Sachverhalt als .pdf\n\n\n\n
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Skizze\n\n\n\n\n\n
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Gutachten \n\n\n\n
Die Klage der K hat Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist.\n\n\n\n
A. Zulässigkeit der Klage\n\n\n\nI. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs\n\n\n\nDer Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein. Mangels aufdrängender Sonderzuweisung ist § 40 I 1 VwGO heranzuziehen. Es handelt sich um eine versammlungsrechtliche Streitigkeit, wobei § 15 VersG und Art. 8 I GG Grundgesetz entscheidungserheblich sind. Mithin ist die Streitigkeit i.S.d. modifizierten Subjektstheorie öffentlich-rechtlicher, nicht verfassungsrechtlicher Natur. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich. \n\n\n\n
II. Statthafte Klageart\n\n\n\nWelche Klageart statthaft ist, bemisst sich gem. § 88 VwGO nach dem Klagebegehren. K begehrt Feststellung, dass es sich beim Klimacamp um eine Versammlung gehandelt hat und das zweite landwirtschaftliche Grundstück (G2) auch ein dem Klimacamp zugehöriges Versammlungsgrundstück war, weshalb die untersagende Verfügung rechtswidrig gewesen sei. \n\n\n\n
Mittlerweile ist das Klimacamp aber vergangen, der Streitgegenstand hat sich durch Zeitablauf erledigt. In Betracht käme daher eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO. Hier könnte jedoch als rechtsschutzopportunere Alternative eine Feststellungsklage aus § 43 I Alt. 1 VwGO über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses in Betracht kommen. Im Fokus der K steht nämlich nicht die Rechtswidrigkeit der früheren Verfügung an sich, sondern die versammlungsspezifische Aufarbeitung der Streitigkeit im Gesamten, also die Feststellung der Versammlungseigenschaft bzw. des Versammlungsschutzes. Ein Rechtsverhältnis umfasst dabei jede auf einem konkreten, öffentlich-rechtlich geprägten Sachverhalt beruhende Beziehung zwischen zwei Personen oder einer Person und einer Sache. Zwischen K und P ist jedenfalls dadurch eine Rechtsbeziehung entstanden, dass P am 22.08. festgestellt hatte, dass das zweite landwirtschaftliche Grundstück G2 der K nicht den speziellen Bestimmungen und damit dem Schutz des Versammlungsgesetzes als Ausgestaltung des Art. 8 GG unterfiele.\n\n\n\n
Grundsätzlich besteht eine Subsidiarität einer solchen Feststellungsklage nach § 43 II 1 VwGO.^{[1]Bzgl. der Fortsetzungsfeststellungsklage strittig: m.w.N. Detterbeck, Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2022, Rn. 1421.}