Sachverhalt als .pdf\n\n\n\n
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Skizze\n\n\n\n\n\n
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Gutachten\n\n\n\nA. Anspruch aus §§ 357 I, 355, 312g I Alt. 1 BGB \n\n\n\n
A könnte gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars i.H.v. 8.330 € aus §§ 357 I, 355, 312g I Alt. 1 BGB haben. \n\n\n\n
I. Anwendbarkeit der §§ 312 ff. BGB\n\n\n\n
Zunächst müssten die §§ 312 ff. BGB überhaupt anwendbar sein. Gemäß § 312 I BGB müsste dafür ein Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 III BGB vorliegen, bei dem sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet und für den kein Ausschlussgrund aus § 312 II – VI BGB einschlägig ist.\n\n\n\n
Der von den A und B geschlossene Vertrag müsste ein Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 III BGB sein. Dies sind Verträge zwischen einen Verbraucher und einem Unternehmer. A bezweckte mit der Partnervermittlungsvertrag die Förderungen ihrer Suche nach einem Lebenspartner, mithin verfolgte sie private Zwecke und handelte als Verbaucherin gemäß § 13 BGB. Bei B handelt es sich um eine Partnervermittlungsagentur, also um eine juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit den Vertrag abschloss und damit als Unternehmerin gemäß § 14 BGB handelte.\n\n\n\n
A verpflichtete sich außerdem zur Zahlung eines Preises und ein Ausschlussgrund aus § 312 II – VI BGB ist nicht einschlägig. \n\n\n\n
Somit sind die §§ 312 ff. BGB anwendbar. \n\n\n\n
II. Widerrufsrecht, § 355 I BGB\n\n\n\n
Zudem müsste der A gemäß § 355 I BGB ein Widerrufsrecht zustehen. \n\n\nVernetztes Lernen: Welche gesetzlichen Widerrufsrechte für Verbraucher gibt es?
\n• § 312g I Var. 1 BGB: außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
\n• § 312g I Var. 2 BGB: Fernabsatzverträge
\n• § 485 I BGB: Teilzeit-Wohnrechteverträge
\n• § 495 I BGB ggf. iVm § 506 Abs. 1 BGB: Verbraucherdarlehensverträge
\n• § 514 II BGB: unentgeltliche Verbraucherdarlehensverträge
\n• § 510 II BGB: Ratenlieferungsverträge
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1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, §312b I BGB\n\n\n\n
In Betracht das Widerrufsrecht aus § 312g I Alt. 1 BGB bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Ein solcher Vertrag liegt gemäß § 312b I Nr. 1 BGB u.a. dann vor, wenn der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Hier befanden sich A sowie ein Vertreter der B in der Wohnung der A, als sie den Vertrag schlossen. Hierbei handelt es sich ersichtlich nicht um einen Geschäftsraum der B und es liegt damit ein Vertrag i.S.d. § 312b I Nr. 1 BGB vor. \n\n\n\n
2. Kein Erlöschen des Widerrufsrechts, § 356 IV 1 BGB\n\n\n\n
Das Widerrufsrecht der A dürfte aber auch nicht gemäß § 356 IV 1 BGB erloschen sein. Dies wäre dann der Fall, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.\n\n\n\n
a) Zustimmung des Verbrauchers\n\n\n\nZunächst ist also die Zustimmung bzw. Kenntnisbestätigung i.S.d. § 356 IV 1 BGB erforderlich. Gemäß § 356 IV 2 BGB muss die Zustimmung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Hier unterschrieb A ein Dokument mit der Erklärung, B solle sofort mit der Leistungserbringung beginnen und ihr sei bewusst, dass sie bei vollständiger Leistungserbringung durch B ihr Widerrufsrecht verliere. Damit liegt die erforderliche Zustimmung sowie die Kenntnisbestätigung gem. § 356 IV 1, 2 BGB vor. ^{[1]Omlor, JuS 2021, 881, 882.}

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