Sachverhalt als .pdf\n\n\n\n
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Skizze\n\n\n\n\n\n
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Gutachten\n\n\n\n
Die Klage des S hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und soweit sie begründet ist. \n\n\n\n
A. Zulässigkeit\n\n\n\n
Die Klage müsste zunächst zulässig sein. \n\n\n\n
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs\n\n\n\nDer Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein. Da keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, müsste es sich nach der Generalklausel § 40 I 1 VwGO bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln und es dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen.\n\n\n\n
Eine Streitigkeit ist nach der modifizierten Subjektstheorie öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist, also einen Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet. Die streitentscheidende Norm ist die Ausnahmeregelung des § 46 I Nr. 5b StVO, welche die Behörden berechtigt eine Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht zu erlassen. Damit liegt eine Norm des öffentlichen Rechts vor und es handelt sich folglich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.\n\n\n\n
Die Streitigkeit ist auch nicht-verfassungsrechtlicher Art. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist ebenfalls nicht ersichtlich.\n\n\n\n
Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet.\n\n\n\n
II. Statthafte Klageart\n\n\n\nEs müsste eine statthafte Klageart vorliegen. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO. Hier begehrt S eine Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zum Tragen eines Schutzhelms. Die Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt, vgl. § 42 I 2. Fall VwGO. Bei der Ausnahmegenehmigung handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG. Somit ist die Verpflichtungsklage gem. § 42 I VwGO in der Form der Versagungsgegenklage statthaft.\n\n\nAnmerkung: Arten der Verpflichtungsklage
\nBei der Verpflichtungsklage unterscheidet man zwischen zwei verschiedenen Arten, die Versagungsgegenklage und die Untätigkeitsklage. Die Art ist maßgeblich von dem behördlichen Handeln abhängig. Dies verdeutlicht ein einfaches Beispiel: Der A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Baugenehmigung.
\nWenn die Behörde den Antrag ablehnt, ist die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft.
\nWenn die Behörde auf den Antrag gar nicht reagiert, ist die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage statthaft.
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III. Klagebefugnis\n\n\n\nS müsste klagebefugt nach § 42 II VwGO sein. Dazu müsste für S die Möglichkeit eines Anspruchs auf die Ausnahmegenehmigung bestehen. S könnte einen Anspruch aus § 46 I StVO auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung haben. Diese Vorschrift dient zumindest auch seinen individuellen Interessen. Der S ist mithin klagebefugt.\n\n\nVernetztes Lernen: Klagebefugnis bei der Verpflichtungsklage
\nBei der Verpflichtungsklage kann nicht ohne weiteres auf den Adressatengedanken abgestellt werden, d.h. der Adressat des Verwaltungsakts ist nicht grundsätzlich klagebefugt. Die Ablehnung eines für den Antragstellenden begünstigenden Verwaltungsakts führt nur zur Klagebefugnis, wenn auch die Möglichkeit für den Antragsstellenden besteht einen Anspruch auf den begünstigenden Verwaltungsakt zu haben. ^{[1]Schaks\/Friedrich, JuS 2018, 860, 865}