\nDie wirkliche Anspruchsgrundlage wird in der Entscheidung nicht wirklich aufgeworfen. Da es sich bei einem Vertragsstrafenversprechen jedoch um eine eigene Vereinbarung (zumeist innerhalb eines Vertrages, hier also der Leihe) handelt, ergibt sich der Anspruch direkt aus der Vereinbarung im Sinne von § 339 BGB.
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I. Abschluss eines Leihvertrages gemäß § 598 BGB\n\n\n\n
Für eine vertraglichen Anspruch müsste zwischen A und B zunächst ein wirksamer Vertragsschluss zustande gekommen sein.\n\n\n\n
1. Leihvertrag im Sinne von § 598 BGB\n\n\n\n
Fraglich ist zunächst, um was es sich für einen Vertragstyp bei der Benutzung eines Parkplatzes handeln könnte. Im Falle Privatparkplatz wird dem Parkenden ein Parkplatz kostenlos zum Gebrauch überlassen. Dabei handelt es sich wegen der Unentgeltlichkeit um einen Leihvertrag im Sinne von § 598 BGB. Durch diesen wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.\n\n\n\n
2. Angebot der A\n\n\n\n
Weiterhin müsste auch ein Vertrag zwischen A und B zustande gekommen sein. Notwendig ist hierfür das Vorliegen von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme, die auf den Abschluss eines Leihvertrages gerichtet sind.\n\n\n\n
In Betracht kommt vorliegend ein Angebot der A im Sinne des § 145 BGB. EIn solches Angebot kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch auch konkludent erfolgen. Ein konkludentes Angebot ist insbesondere im Falle einer Realofferte anzunehmen, wenn die Leistung ohne vorherigen Vertragsschluss tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.^{[1]MüKoBGB\/Busche, § 145 Rn. 21}

Skizze\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n

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