Frage 1:

Zu prüfen ist, ob K einen Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten in Höhe von € 80,00 sowie der Kostenpauschale in Höhe von € 25,00 gegen A, die F-GmbH und/oder die V-AG zusteht.

A. Ansprüche gegen A

K könnte einen Anspruch gegen A haben. Mangels vertraglicher oder anderweitiger Beziehungen zwischen K und A könnte dieser vorwiegend deliktischer Natur sein. In Betracht kommt insofern zunächst ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Dieser setzt eine Rechtsgutverletzung, eine Handlung oder Unterlassen, haftungsbegründende Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden, einen Schaden und die haftungsausfüllende Kausalität voraus.

I. Rechtsgutsverletzung

A müsste ein Rechtsgut des K verletzt haben. A ist mit einem E-Scooter gegen das Auto von K gekommen und hat dieses dabei beschädigt. Das Auto steht im Eigentum des K. Es liegt eine Rechtsgutsverletzung in Form einer Verletzung des Eigentums vor.

II. Verletzungshandlung

A ist mit dem E-Scooter und mit diesem gegen das Auto des K gefahren. Darin liegt ein Tun. Eine Verletzungshandlung ist gegeben.

III. Haftungsbegründende Kausalität

Die Handlung müsste auch kausal für die Rechtsgutverletzung gewesen sein. Die Kausalität bestimmt sich nach der sog. „Conditio-sine-qua-non“-Formel.^[4] MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 823 Rn. 72. Danach ist Kausalität gegeben, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Wäre A nicht mit dem E-Scooter gefahren und dabei gegen das Auto von K gekommen, wäre dieses nicht beschädigt worden. Kausalität ist gegeben. Darüber hinaus müsste auch Adäquanz des haftungsbegründenden Verhaltens für die Verursachung der Rechtsgutsverletzung gegeben sein. Es liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass die Kollision zwischen einem E-Scooter und einem Auto eine Beschädigung des Autos zur Folge hat. Auch ist objektive Zurechenbarkeit gegeben. 

Haftungsbegründende Kausalität liegt vor.

IV. Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit wird durch die Erfüllung des Tatbestandes indiziert. Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. A handelte rechtswidrig.

V. Verschulden

A müsste auch schuldhaft gehandelt haben. Maßstab ist hier § 276 BGB, wonach Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten ist. Nach dem Sachverhalt liegt Fahrlässigkeit vor, sodass grundsätzlich ein Verschulden zu bejahen wäre. Problematisch erscheint jedoch, dass A erst zwölf Jahre alt ist und zugleich in einer intensivpädagogischen Wohngruppe lebt und einen Ergänzungspfleger hat. Die Zurechnungsfähigkeit erscheint insofern problematisch. Da A nicht sein 18. Lebensjahr vollendet hat, ist § 828 BGB zu prüfen. Nach § 828 Abs. 3 BGB ist der, der das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat und dessen Verantwortlichkeit nicht bereits nach § 828 Abs. 1,2 BGB ausgeschlossen ist, für den Schaden, dem er einen anderen zugefügt hat, nicht verantwortlich, wenn er bei Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. A hat das zehnte Lebensjahr vollendet, sodass die Abs. 1 und 2 seine Verantwortlichkeit nicht ausschließen. Er ist insofern nach § 828 Abs. 3 BGB beschränkt deliktsfähig und seine Verantwortlichkeit richtet sich nach seiner Einsichtsfähigkeit. 

Die Einsichtsfähigkeit setzt einen Stand der geistigen Entwicklung voraus, der es dem Jugendlichen ermöglicht, das Unrecht seiner Handlung und damit die Verpflichtung zu erkennen, für die Folgen seines Tuns einstehen zu müssen.^[5] NJW 2024, 684 Rn. 15. Vorliegend ist A zwölf Jahre alt und lebt in einer intensivpädagogischen Wohneinheit. Ihm steht ein Ergänzungspfleger zur Seite. Mit zwölf Jahren sind Jugendliche noch in Ihrem Entwicklungsstadium und wissen oftmals nicht, was richtig und falsch ist. Darüber hinaus spricht gegen die Einsichtsfähigkeit, dass A in einer intensivpädagogischen Wohngruppe wohnt und einen Ergänzungspfleger hat und im Vergleich zu gleichaltrigen Jugendlichen eine verminderte Einsichtsfähigkeit haben könnte. 

Für eine Einsichtsfähigkeit spricht hingegen, dass A bewusst mit dem E-Scooter gefahren ist, obwohl er wusste, dass er sich dafür eigentlich hätte registrieren und die App nutzen müssen. Er hätte trotz seines Alters erkennen müssen, dass sein Handeln falsch („Unrecht“) ist, da er die vorherige Registrierung nicht abgeschlossen hat und eine Gefährlichkeit von dem Betrieb des E-Scooters ausgeht. Es genügt für das Vorliegen von Einsichtsfähigkeit, dass der Jugendliche versteht, dass seine Handlung generell gefährlich ist.^[6]Ebd. Dann wird er auch wissen, dass er für ihre Konsequenzen zur Verantwortung gezogen werden kann, so dass es auf die Voraussicht der konkret eingetretenen Schadensfolgen nicht ankommt.^[7]Ebd. Zudem kann nicht per se bzw. pauschal aus dem Umstand, dass A in einer pädagogischen Wohneinheit untergebracht ist und einen Pfleger hat, eine verminderte Einsichtsfähigkeit innehat. 

Die Zurechnungsfähigkeit ist zu bejahen. Verschulden des A ist gegeben. 

VI. Schaden

Darüber hinaus müsste ein Schaden entstanden sein. Unter Schaden wird ein unfreiwilliges Vermögensopfer verstanden. K ist ein Schaden am Auto in Höhe von € 80,00 entstanden. Diesen kann er nach § 249 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Auch kann er pauschal € 25,00 für seine Kosten als Schaden geltend machen. Ein Schaden in Höhe von insgesamt € 105,00 ist gegeben. 

VII. Haftungsausfüllende Kausalität

Haftungsausfüllende Kausalität liegt vor. 

VIII. Rechtsfolge

K hat einen Anspruch auf Zahlung von € 105,00 gegen A aus § 823 Abs. 1 BGB.

B. Anspruch gegen F-GmbH

Darüber hinaus könnte A einen Anspruch gegen F-GmbH haben. 

Anspruchsgrundlage könnte hier § 7 Abs. 1 StVG sein. Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug nach § 1 StVG und die F-GmbH ist die Halterin des Fahrzeugs. Auch war der E-Scooter in Betrieb und es wurde mit dem Auto des K eine Sache beschädigt. Jedoch gilt § 7 Abs. 1 StVG aufgrund § 8 Nr. 1 StVG nicht ^[9]Vgl. dazu bspw. auch: https://examensgerecht.de/verkehrssicherungspflichten-beim-aufstellen-von-e-rollern\, da der Roller nicht schneller als 20 km/h fahren kann. Ansprüche gegen F-GmbH sind nicht gegeben.

C. Ansprüche gegen V-AG

K könnte jedoch gegen die Haftpflichtversicherung V-AG einen Anspruch haben. Ein solcher ergibt sich vorliegend aus § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.  Bei dem A geführten E-Scooter handelt es sich um ein Kraftfahrzeug gem. § 1 StVG, für welches eine Versicherungspflicht gem. § 1 S. 1 PflVG besteht. In Verbindung mit dem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB (unter A., s. oben) besteht insofern auch ein Anspruch gegen die V-AG. 

D. Gesamtergebnis

Mithin hat K somit einen Anspruch gegen A aus § 823 Abs. 1 BGB und gegen die V-AG aus § 115 Abs. 1 VVG. A und die V-AG haften nach § 115 Abs. 1 S. 4 VVG als Gesamtschuldner.

Frage 2:

A. Anspruch aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG

K könnte einen Anspruch gegen die X-AG auf Zahlung von € 50.000,00 haben. Zwischen K und der X-AG bzw. dessen Versicherungsnehmer, dem D, gibt es keinerlei vertragliche noch anderweitige Beziehungen. Es kommt ein deliktischer Anspruch in Betracht.

Ein Anspruch gegen die Versicherung könnte sich aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG ergeben.

I. Voraussetzung des § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG

Zunächst müsste ein etwaiger Anspruch gegen die X-AG gerichtet werden können. Dies ist der Fall, da die X-AG als Haftpflichtversicherin nach § 1 S. 1 PflVG des potenziellen Schädigers fungiert.

II. Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG gegen D

Dies setzt voraus, dass K einen Anspruch gegen den D hätte. Ein solcher könnte sich aus § 7 Abs. 1 StVG ergeben. § 7 Abs. 1 StVG setzt eine Rechtsgutverletzung bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs voraus. 

1. Kraftfahrzeug

Kraftfahrzeug ist in § 1 Abs. 2 StVG legaldefiniert. Kraftfahrzeuge sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Dies ist bei D’s Auto der Fall. Ein Kraftfahrzeug ist gegeben.

2. Rechtsgutsverletzung

Es müsste eine Rechtsgutsverletzung gegeben sein. In § 7 Abs. 1 StGB ist auch die Beschädigung einer Sache enumerativ als mögliche Rechtsgutsverletzung aufgeführt. Dies ist vorliegend einschlägig. Das Auto des K ist vollständig ausgebrannt. Eine Rechtsgutsverletzung ist gegeben.

3. Bei Betrieb

Ferner müsste das Kraftfahrzeug des D auch bei der Rechtsgutsverletzung im Betrieb gewesen sein. Hier werden verschiedene Auffassungen vertreten. Nach einer Ansicht soll „im Betrieb“ dann gegeben sein, wenn der Motor des Kraftfahrzeugs eingeschaltet ist und es sich infolgedessen fortbewegt. Nach dieser Ansicht läge die Voraussetzung „im Betrieb“ nicht vor. 

Nach einer anderen Auffassung genügt es bereits, wenn es sich im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt oder in irgendeiner verkehrsbeeinflussenden Art und Weise ruht. Danach wäre das Tatbestandsmerkmal weiter auszulegen. Ein Schaden wäre demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat.^[10]Ebd. Grundsätzlich kann auch das Parken eines Autos zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals ausreichen.^[11]Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 28. Aufl. 2024, StVG § 7 Rn. 6. Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, ein Schaden sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden; erforderlich ist vielmehr, dass der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Schadens beigetragen hat.^[12]NJW 2024, 1037 Rn. 12.

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.^[13]NJW 2024, 1037 Rn. 6. Im Falle eines Fahrzeugbrandes reicht allein der Umstand, dass Kraftfahrzeuge wegen der mitgeführten Betriebsstoffe oder der verwendeten Materialien leicht brennen, nicht aus, um eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG zu begründen.^[14]Ebd. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand als solcher in irgendeinem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht.^[15]Ebd. Dies ist hier nicht ersichtlich. Vielmehr ist unklar, wie der Brand entfachte. 

Auch nach der weiteren Auffassung liegt insofern das Tatbestandsmerkmal „im Betrieb“ nicht vor. Ein Streitentscheid ist nicht vonnöten.^[16] Vgl. für mögliche Argumente bei einem Streitentscheid: https://examensgerecht.de/abgestellt-und-abgebrannt/#III_Bei_dem_Betrieb_eines_Kraftfahrzeuges.

B. Ergebnis

Ein Anspruch nach § 7 Abs. 1 StVG ist nicht gegeben, da es am Tatbestandsmerkmal „im Betrieb“ fehlt. Somit scheitert auch ein Anspruch aus § 115 Abs. 1 VVG gegen die X-AG.