A.   Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 150.000,00 EUR gegen die D-GmbH aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 VVG

Die V-AG könnte zunächst einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 150.000,00 EUR aus übergegangenem Recht gegen die D-GmbH gemäß § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 VVG haben.

I.   Anspruch der A aus § 823 Abs. 1 BGB

Für einen Anspruch aus übergegangenem Recht müsste zunächst ein Anspruch der A gegen die D-GmbH (nachfolgend: D) auf Schadensersatz in Höhe von 150.000,00 EUR bestanden haben. Ein solcher könnte sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben.

1. Rechtsgutsverletzung

Eine Rechtsgutsverletzung in Form einer Eigentumsverletzung ist gegeben, da die Fahrzeuge vom Gelände der A entwendet worden sind.

2. Verletzungshandlung der D

Weiterhin müsste eine Verletzungshandlung bzw. ein Unterlassen der D gegeben sein. In Betracht kommt vorliegend die Versendung der Ersatzschlüssel an das litauische Unternehmen – ohne die Berechtigung des Unternehmens zur Anforderung der Schlüssel zu überprüfen. Durch das Unterlassen der Legitimationsprüfung könnte die D eine ihr obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt haben.

a)   Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht der D

Zunächst müsste auf Seiten der D eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber der A bestanden haben.

Hinsichtlich der Pflicht zur Verkehrssicherung gilt, dass der, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Zu berücksichtigen ist dabei, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, besteht nicht. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr daher erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten ist.^[1]BGH, Urteil vom 28.03.2023 – VI ZR 19/22; NJW 2023, 2037 Rn. 13 m.w.N.

Anmerkung: Lerntipp

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs bestand vorliegend die Pflicht der D zur Überprüfung, ob eine Übersendung der Ersatzschlüssel an die D berechtigterweise erfolgen darf. Durch die Nachbestellung und das Inverkehrbringen des Ersatzschlüssels wird eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf das Fahrzeug geschaffen.^[2]BGH, Urteil vom 28.03.2023 – VI ZR 19/22; NJW 2023, 2037 Rn. 17 Insofern besteht durch die Herausgabe eines Ersatzschlüssels stets die Gefahr des Missbrauchs durch Unbefugte, welcher durch die herausgebende Person entgegengewirkt werden kann und muss, wobei sich die zu ergreifenden Maßnahmen auf das Maß des Zumutbaren beschränken. Dieser Gefahr und den tatsächlich eingetretenen Rechtsgutsverletzungen durch die Kfz-Diebstähle kann durch Prüfung der Berechtigung der Schlüsselanforderung und Plausibilisierung des Schlüsselverlustes vorgebeugt werden. Vorkehrungen – etwa in Form der Vorlage eines Bestellschreibens des betroffenen Fahrzeughalters nebst Ausweispapieren oder Zulassungsbescheinigungen sowie eines Nachweises über den Defekt oder das Abhandenkommen des Erstschlüssels – sind dabei vor Herausgabe der Schlüssel auch möglich und mit einem zumutbaren Aufwand verbunden.^[3]BGH, Urteil vom 28.03.2023 – VI ZR 19/22; NJW 2023, 2037 Rn. 18 m.w.N.

Dass eine weitergehende Überprüfung auch im maßgeblichen Verkehrskreis üblich ist, ergibt sich aus den Empfehlungen von Fahrzeugherstellern. Gemäß des Klausurhinweises empfehlen Fahrzeughersteller bei fehlenden oder defekten Fahrzeugschlüsseln die Beschaffung eines Ersatzschlüssels nach besonderer Verfahrensweise und Dokumentation. Insbesondere soll ein Fahrzeugbesitznachweis in Verbindung mit einer Legitimation erbracht und bei Verlust/Diebstahl des Altschlüssels die Polizei und/oder die Versicherung informiert werden.

b) Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Weiterhin müsste D die Pflicht zur Verkehrssicherung unter Beachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls auch verletzt haben.

Vorliegend haben die Mitarbeiter der D die Schlüssel an das litauische Unternehmen versendet, nachdem diese zuvor unter Nennung der Fahrzeugidentifikationsnummern angefordert worden waren. Eine weitere Prüfung der Berechtigung der Bestellung erfolgte nicht. Insbesondere wurde nicht geprüft, ob der Besteller auch tatsächlich im Besitz des jeweiligen Fahrzeugs ist. Es wurde auch keine Legitimation zur Schlüsselbestellung in Form von Ausweispapieren oder Zulassungsbescheinigungen verlangt. Die D durfte vorliegend auch nicht davon ausgehen, dass die Übersendung der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) ausreichend ist. Die FIN stellt keinen besonderen Legitimationsnachweis dar, sondern ist tatsächlich in der Fahrzeugbescheinigung sowie an mehreren Stellen des Fahrzeugs vermerkt. Die leichte Verfügbarkeit durch Ablesen am Fahrzeug schließt ein Vertrauen auf die Berechtigung aus, da kein eindeutiger Rückschluss auf die Berechtigung zur Anforderung oder zumindest den Besitz des Fahrzeugs möglich ist.

Fraglich ist jedoch, ob sich aus der Tatsache, dass die Lieferung an einen mehrjährigen Vertragspartner der D erfolgte, eine abweichende Bewertung ergibt. Hierfür sprechen könnte, dass nach mehreren Jahren ein gewisses Vertrauensverhältnis zum litauischen Unternehmen bestanden hat. Hieraus dürfte sich jedoch nicht ergeben, dass auf sämtliche im Verkehr übliche und erforderliche Sicherheitsvorkehrungen verzichtet wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Nachprüfung einer Legitimation zur Anforderung der Schlüssel mit einem geringen Aufwand verbunden ist und zudem nicht zu erwarten ist, dass dies die Geschäftsbeziehung gefährdet und hierdurch wesentliche wirtschaftliche Interessen der D bedroht.

Die D muss sich die Bestellung und Aushändigung der Ersatzschlüssel an Mitarbeiter der litauischen Firma durch ihre eigenen Mitarbeiter zurechnen lassen. Als Arbeitgeber trägt sie die Verantwortung für die Organisation der Betriebsabläufe. Es liegt an ihr durch geeignete Vorkehrungen und sachgerechte Organisation dafür zu sorgen, dass durch die Arbeitsabläufe des Betriebes Dritte nicht geschädigt werden.^[4]Palandt / Sprau, 80. Auflage 2021, BGB § 823 Rn. 50 Sie ist diejenige, die als Herstellervertragswerkstatt die Befugnis zur Ersatzschlüsselbestellung hat, nicht dagegen ihre einzelnen Mitarbeiter persönlich. Es oblag damit ihr als Inhaberin, konkrete Vorgaben zur Überprüfung der Berechtigung des Ersatzschlüsselbestellers auch in Bezug auf Vertragshändler zu machen und die Einhaltung dieser Vorgaben zu überwachen. Wegen der Vielzahl der missbräuchlichen Ersatzschlüsselbestellungen, vorliegend zumindest vier, hat die D dies offensichtlich unterlassen.^[5]OLG Celle, Urteil vom 16.12.2021 – 11 U 68/21, BeckRS 2021, 61930 Rn. 37

D hat die im Verkehr notwendigen Vorkehrungen daher nicht beachtet und die Verkehrssicherungspflicht damit verletzt.

c)  A als Schutzadressat

A ist als Eigentümerin der gestohlenen Fahrzeuge auch vom Schutz der Verkehrssicherungspflicht umfasst, weil sie von der Gefährdung durch missbräuchliche Verwendung der Ersatzschlüssel unmittelbar betroffen ist.^[6]OLG Celle Urteil vom 16.12.2021 – 11 U 68/21, BeckRS 2021, 61930 Rn. 22

3.  Haftungsbegründende Kausalität

Weiterhin müsste die Pflichtverletzung auch kausal für die Rechtsgutsverletzung sein. Im Falle der Unterlassung der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten ist dies dann der Fall, wenn das pflichtgemäße Verhalten nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg der Rechtsgutsverletzung in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.^[7]BeckOK BGB/Förster, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 823 Rn. 257

Dies wäre unter anderem dann nicht der Fall, wenn die Rechtsgutsverletzung vorliegend im Falle eines rechtmäßigen Alternativverhaltens eingetreten wäre.^[8]zum Einwand: (MüKoBGB/Oetker, 9. Aufl. 2022, BGB § 249 Rn. 217.

Vorliegend hat die D sämtliche Überprüfungsmaßnahmen unterlassen und die Legitimation des litauischen Unternehmens zur Anforderung der Schlüssel gänzlich vernachlässigt. Da die Fahrzeuge samt Legitimationspapieren sich rechtmäßig bei der A befunden haben, hätte das litauische Unternehmen den Nachweis nicht anhand dieser Unterlagen erbringen können. Dass diese anderweitig eine ordnungsgemäße Legitimation – bspw. durch gefälschte Unterlagen – hätte nachweisen können, ist nicht ersichtlich. Die unterlassene Kontrolle der D ist damit kausal. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens greift daher nicht.

4.  Objektive Zurechnung

Weiterhin müsste die Rechtsgutsverletzung der D auch objektiv zurechenbar sein. Nach der Adäquanztheorie muss die Handlung im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges der eingetretenen Art geeignet sein.^[9]BGH, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14 Dass bei einem Ersatzschlüssel die Gefahr eines zweckwidrigen Missbrauchs besteht, ist nicht derart ungewöhnlich, als dass damit nicht im Allgemeinen gerechnet werden kann.

Fraglich ist jedoch, ob auch der notwendige Zurechnungszusammenhang in Bezug auf die Pflichtverletzung besteht. Hiergegen könnte sprechen, dass der Diebstahl nicht unmittelbar durch die D bzw. das litauische Unternehmen verübt worden ist, sondern durch unbekannte Diebe, die die Ersatzschlüssel im Nachgang über Mitarbeiter des Unternehmens erhalten haben.

Die haftungsrechtliche Zurechnung wird jedoch gerade nicht dadurch ausgeschlossen, dass außer der in Rede stehenden Handlung noch weitere Ursachen zu dem eingetretenen Schaden beigetragen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden erst durch das (rechtmäßige oder rechtswidrige) Dazwischentreten eines Dritten verursacht wird. Der Zurechnungszusammenhang fehlt auch in derartigen Fällen nur, wenn sich die zweite Ursache den Geschehensablauf so verändert, dass der Schaden bei wertender Betrachtung nur noch in einem äußerlichen, gleichsam zufälligen Zusammenhang zu der durch die erste Ursache geschaffenen Gefahrenlage steht. Wirken dagegen in dem Schaden die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurde, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden.^[10]OLG Celle, Urteil vom 16.12.2021 – 11 U 68/21, BeckRS 2021, 61930 Rn. 35; BGH, Urteil vom 22. September 2016 – VII ZR 14/16 So liegt es hier, denn durch die ungeprüfte Versendung der Ersatzschlüssel setzte die D die erste Ursache; die dadurch begründete Gefahrenlage wirkte sich gerade in dem nachfolgenden Diebstahl aus. Dass die Übergabe der Schlüssel an die Diebe erst durch das litauische Unternehmen erfolgt ist und damit eine mehrkettige Beschaffung stattgefunden hat, ist im Bereich kriminellen Verhaltens ebenfalls nicht derart ungewöhnlich, als dass damit nicht mehr hätte zu rechnen sein können. Der Zurechnungszusammenhang besteht daher weiterhin.

5.    Rechtswidrigkeit

Die Eigentumsverletzung müsste auch widerrechtlich erfolgt sein. Grundsätzlich ist durch tatbestandsmäßige Verletzung eines Rechtsgutes die Rechtswidrigkeit indiziert, diese somit i.d.R. nicht gesondert festzustellen.^[11]BeckOGK/Spindler, 1.8.2023, BGB § 823 Rn. 78 Allerdings gilt dies nicht bei einer lediglich mittelbar herbeigeführten Rechtsgutsverletzung. Der Schädiger hat vielmehr nur dann für die Schädigung einzustehen, wenn er gegen eine ihm zumindest auch gegenüber dem Geschädigten bestehende Rechts- oder Verkehrssicherungspflicht verstoßen und damit pflichtwidrig gehandelt hat, als er die Erstursache setzte.^[12]BGH, Urteil vom 07.07.2020 – VI ZR 308/19, NJW-RR 2020, 1099 Dies ist jedoch im Falle der D gegeben, da diese eine Verkehrssicherungspflicht (vgl. dazu voranstehend) verletzt hat.

6.  Verschulden

Die D hat die Überprüfung der Berechtigung zur Bestellung der Ersatzschlüssel auch zumindest fahrlässig unterlassen.

7.   Ersatzfähiger Schaden

Weiterhin müsste auch ein ersatzfähiger Schaden im Sinne der §§ 249ff. BGB entstanden sein. Eine Naturalrestitution im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB ist nicht möglich, da die Fahrzeuge entwendet und nicht wieder aufgefunden wurden, sodass ein Anspruch nach § 249 Abs. 2 BGB in Betracht kommt. Nach der heranzuziehenden Differenzhypothese bemisst sich der Vermögensschaden hierbei aus dem Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage nach Eintritt des schädigenden Ereignisses mit der hypothetischen Vermögenslage ohne dessen Eintritt.^[13]BeckOK BGB/Johannes W. Flume, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 249 Rn. 37 Vorliegend ergibt der Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Diebstahl, dass das Vermögen der A zumindest in Höhe des von der A für die Fahrzeuge geleisteten Einkaufspreises von 150.000,00 EUR gemindert ist. Hierbei handelt es sich um einen ersatzfähigen Schaden im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB

Anmerkung: Abgrenzung von 251 BGB

II.   Aktivlegitimation, § 86 VVG

Wegen der in der unstreitigen Schadensregulierungen gegenüber der V-AG gegenüber der A in Höhe von insgesamt 150.000,00 EUR ist gemäß § 86 Abs. 1 S. 1 VVG der Ersatzanspruch der Versicherungsnehmerin A gegen Dritte auf die V-AG übergegangen. Die V-AG ist damit berechtigt, den Schaden gegen die D im eigenen Namen geltend zu machen.

III.    Ergebnis

Die V-AG hat damit einen Anspruch gegen D auf Zahlung von 150.000,00 EUR aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 VVG.

B. Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 150.000,00 EUR gegen die D-GmbH aus § 831 BGB i.V.m. § 86 VVG

Die V-AG könnte weiterhin einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 150.000,00 EUR aus übergegangenem Recht gegen die D-GmbH gemäß § 831 BGB i.V.m. § 86 VVG haben

I.    Anspruch aus § 831 BGB

Weiterhin könnte der A auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die D aus § 831 BGB zustehen, welcher im Rahmen des § 86 VVG auf die V-AG übergegangen sein könnte.

1.           Mitarbeiter als Verrichtungsgehilfe

Ein Schadenersatzanspruch gegen den Geschäftsherrn kommt nur in Betracht, wenn die Handlung, die zum Schaden geführt hat, von einem Verrichtungsgehilfen des Geschäftsherrn ausgeführt wurde.

Verrichtungsgehilfe i.S.v. § 831 BGB ist, wer von den Weisungen seines Geschäftsherrn abhängig ist. Ihm muss von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall und zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht, eine Tätigkeit übertragen worden sein. Das Weisungsrecht des Geschäftsherrn braucht zwar nicht ins Einzelne zu gehen. Entscheidend ist aber, dass die Tätigkeit in einer organisatorisch abhängigen Stellung vorgenommen wird und der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann.^[14]BGH, Urteil vom 10.12.2013 – VI ZR 534/12

Vorliegend wurden die Schlüssel durch den angestellten Mitarbeiter der D angefordert. Dieser ist durch sein Arbeitnehmerverhältnis kraft Arbeitsvertrages den Weisungen der D unterworfen und damit Verrichtungsgehilfe der D.

2.   Widerrechtliche Schädigung des Verrichtungsgehilfen

Der Verrichtungsgehilfe muss den Verletzten schließlich auch „widerrechtlich“ geschädigt haben. Erforderlich ist damit das Vorliegen einer unerlaubten Handlung, sodass der Gehilfe tatbestandsmäßig und rechtswidrig i.S.d. §§ 823 ff. BGB gehandelt haben muss.^[15]BeckOK BGB, BGB § 831 Rn. 35 Ein Verschulden ist hierbei nicht erforderlich. Vorliegend hat der Mitarbeiter der D die Schlüssel auf Anfrage des litauischen Unternehmens beim Hersteller angefragt und anschließend weitergeleitet, ohne die notwendige Legitimation ordnungsgemäß zu prüfen. Hierdurch wurde der Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB in rechtswidriger Weise nach dem Voranstehenden (unter A.) erfüllt.

3.  In Ausübung der Verrichtung

Das schädigende Ereignis müsste auch in Ausübung der Verrichtung des Mitarbeiters erfolgt sein. Die Handlung muss dafür in den Kreis der Tätigkeiten fallen, welche die Ausführung des dem Gehilfen erteilten Auftrages mit sich bringt, sodass zwischen beiden ein unmittelbarer innerer Zusammenhang besteht.^[16]BeckOK BGB, BGB § 831 Rn. 29 Die einen Dritten schädigende Handlung eines Erfüllungs- oder eines Verrichtungsgehilfen, die nicht in Erfüllung bzw. nicht in Verrichtung, sondern nur bei Gelegenheit der vom Geschäftsherrn aufgetragenen Tätigkeit erfolgt, ist diesem hingegen nicht zurechenbar. Letzteres ist dann gegeben, wenn die Verfehlung des Erfüllungs- oder des Verrichtungsgehilfen sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln des Erfüllungs- oder des Verrichtungsgehilfen und dem allgemeinen Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist.^[17]OLG München, Urteil vom 10.09.2015 – 8 U 1555/15; NJW-RR 2016, 472 Rn. 11 Bei der Abgrenzung ist dabei unbeachtlich, ob der Verrichtungsgehilfe weisungsgemäß handelt oder seine Befugnisse irrtümlich oder sogar vorsätzlich überschreitet.^[18]BeckOK BGB, BGB § 831 Rn. 31

Vorliegend erfolgte die Bestellung der Ersatzschlüssel durch den Mitarbeiter im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit. Hierbei ist unbeachtlich, ob die D ihren Mitarbeitern vorgegeben hat, welche Daten für die Legitimation abgefragt werden sollen oder nicht, da eine Überschreitung der Weisungen unbeachtlich wäre. Insofern besteht ein innerer Zusammenhang mit der Tätigkeit des Mitarbeiters und damit mit der Verrichtung.

4.  Entlastung nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB

Fraglich ist jedoch, ob sich die D vorliegend gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten kann. Danach tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

Vorliegend ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen, welche Sorgfalt die D bei der Auswahl hat walten lassen. Gleiches gilt für die Frage, ob der Schaden auch im Falle der ordnungsgemäßen Auswahl der Mitarbeiter eingetreten wäre.

5. Schaden

Hinsichtlich des Umfangs des Schadensersatzes gilt das im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB Gesagte.

II. Aktivlegitimation

Hinsichtlich der Aktivlegitimation infolge des Anspruchsübergangs aus § 86 VVG gilt das zu § 823 BGB Gesagte.

III. Ergebnis

Die V-AG hat damit einen Anspruch gegen D auf Zahlung von 150.000,00 EUR aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 VVG.

C. Gesamtergebnis

Der V-AG steht sowohl aus § 823 Abs. 1 BGB als auch aus § 831 BGB ein Anspruch gegen die D aus übergegangenem Recht auf 150.000,00 EUR zu.