Sachverhalt

A war am 01.05.2018 gegen 4 Uhr morgens mit seinem Pkw unterwegs, als er von zwei Polizeibeamten einer routinemäßigen Polizeikontrolle unterzogen wurde. Dabei verlangten die Beamten seinen Führerschein sowie Fahrzeugpapiere und forderten A auf, aus dem Fahrzeug zu steigen. Dabei hielt zufällig eine weitere Polizeistreife dort an. In diesem Augenblick erlitt A, welcher bereits seit längerer Zeit unter einer im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen stehenden Panikstörung leidet, die mit Herzrasen, Händezittern und dem Bedürfnis, sich der Situation durch Flucht zu entziehen einhergeht, eine Panikattacke. Daraufhin stieg er zurück in seinen Pkw und fuhr mit quietschenden Reifen davon. Die zwei Streifenwagen fuhren A mit Blaulicht hinterher. Vergeblich versuchten diese, mit Haltesignalen A zum Anhalten zu bewegen. Als A erkannte, dass die Streifenwagen ihn fast eingeholt hatten, beschleunigte er sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die Beamten abzuhängen. Innerhalb der Ortschaft fuhr er bei erlaubten 50 km/h, 145 km/h. Zudem befuhr er zeitweise die Gegenfahrbahn und fuhr über eine rot anzeigende Ampel. Während der Verfolgungsfahrt schnitt er an unübersichtlichen Stellen die Kurven, wobei ihm dabei die Belange anderer Verkehrsteilnehmer gleichgültig waren, da es ihm allein auf ein schnelles Fortkommen ankam. In einer leichten, übersichtlichen und gut ausgeleuchteten Rechtskurve an einer gut überschaubaren Kreuzung verlor A allein aufgrund überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug, welches in das Garagentor eines dort befindlichen Hauses schleuderte, an welchem ein Sachschaden von über 6.000 Euro entstand. Die Rechtskurve war dabei nicht ausschlaggebend für den Verlust der Kontrolle, sondern allein die Geschwindigkeit unabhängig von der konkreten Verkehrssituation. A flüchtete daraufhin zu Fuß weiter. Nach den Feststellungen des Sachverständigen war A infolge seiner Panikattacke in seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich eingeschränkt.

Strafbarkeit des A?

Skizze

A. Strafbarkeit des A gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB

Indem A in einer Rechtskurve mit überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und dabei in ein Garagentor schleuderte und dieses dabei beschädigte, könnte er sich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §  315c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben. 

I. Fahrzeugführer im Straßenverkehr

A hat sein Fahrzeug als Fortbewegungsmittel unter Beherrschung der Antriebskräfte in Bewegung gesetzt und gehalten und dabei öffentliche Straßen befahren. A war damit Fahrzeugführer im Straßenverkehr. 

II. Fehlverhalten im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB

A müsste als Fahrzeugführer ein Fehlverhalten im Sinne dieser Vorschrift vorzuwerfen sein. 

In Betracht kommt zunächst ein Fehlverhalten im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB, falls A an einer unübersichtlichen Stelle zu schnell gefahren wäre. Eine Stelle ist unübersichtlich, wenn der Fahrer die Verkehrssituation aufgrund von Umständen nicht überblicken kann und eine Anpassung der Fahrgeschwindigkeit insoweit indiziert wäre.^[1]Fischer StGB, 68. Aufl. 2021, § 315 c Rn. 8. Die Rechtskurve hatte nur eine leichte Krümmung, war gut ausgeleuchtet und gut überschaubar, sodass diese Stelle nicht unübersichtlich im Sinne dieser Vorschrift ist. 

A könnte jedoch grob verkehrswidrig und rücksichtslos an einer Straßenkreuzung zu schnell gefahren sein und damit § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB erfüllt haben. Der Unfall ereignete sich in einem Kreuzungsbereich, wobei A dort mit mehr als einer Doppelten der dort zugelassenen Geschwindigkeit dort einfuhr. 

A müsste dabei auch grob verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt haben. Grob verkehrswidrig handelt, wer die Verkehrsregeln besonders schwerwiegend missachtet.^[2]Rengier, Strafrecht BT II, 22. Aufl. 2021, § 44 Rdn. 8. A verstieß während seiner Geschwindigkeitsüberschreitung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Ein Verstoß hiergegen ist als besonders schwerwiegend anzusehen, wenn die Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten wird.^[3]Fischer StGB, 68. Aufl. 2021, § 315 c Rn. 13. Insbesondere ist ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft aufgrund vermehrtem Fußgängerverkehr anders als außerhalb geschlossener Ortschaft besonders schwerwiegend, da Leib und Leben von Fußgängern dort besonders gefährdet werden.^[4] Diese Argumentation lässt sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht herleiten. Dort werden Geschwindigkeitsverstöße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft strenger geahndet als außerorts. Während seiner Verfolgungsfahrt waren dem A andere Verkehrsteilnehme gleichgültig, vielmehr war sein Verhalten gesteuert von seinem eigensüchtigen Motiv, dem Entkommen vor den  Polizeibeamten, sodass er auch rücksichtslos handelte. 

III. Konkrete Gefährdung im Sinne des § 315 c Abs. 2 StGB

Die Garagentor ist ein körperlicher Gegenstand im Sinne des § 90 BGB, welcher im Eigentum eines anderen steht und über 750 Euro wert ist, sodass eine fremde Sache von bedeutendem Wert gegeben ist, welche A konkret gefährdet hat. 

IV. Gefahrspezifischer Zusammenhang

Fraglich ist jedoch, ob sich in der Gefährdung des Garagentors auch das spezifische Risiko des Verkehrsverstoßes gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB realisiert hat. Hierfür bedarf es eines Zusammenhangs zwischen der konkreten Gefährdung und der Geschwindigkeitsüberhöhung an einer Straßenkreuzung. In der konkreten Gefährdung muss sich das spezifische Risiko des Fehlverhaltens im Straßenverkehr niedergeschlagen haben. 

Der Umstand, dass der Unfallort sich an einer Kreuzung befunden hat, reicht allein zunächst nicht aus. Vielmehr muss sich die Situation an der Straßenkreuzung gerade auf den Unfallhergang ausgewirkt haben. Hier hat A allein aufgrund der Überschreitung der Geschwindigkeit und mit dem damit einhergehenden Verlust der Steuerungsfähigkeit das Garagentor beschädigt. Die Geschwindigkeitsüberschreitung allein, begründet jedoch noch kein Verstoß im Sinne dieser Vorschrift, es muss sich vielmehr die Gefährdung aus der Geschwindigkeitsüberschreitung gerade im Kreuzungsbereich ergeben. Demnach ist der gefahrspezifische Zusammenhang abzulehnen.  

V. Ergebnis

A hat sich demnach nicht gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. 

B. Strafbarkeit des A gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b.), Abs. 3 Nr. 1 StGB

A könnte sich aufgrund dieser Handlung jedoch wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b.), Abs. 3 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er während einer Panikattacke das Fahrzeug lenkte. 

I. Fahruntauglichkeit infolge geistiger oder körperlicher Mängel

Als A das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führte, könnte er infolge geistiger oder körperlicher Mängel fahruntauglich gewesen sein. Fahruntauglichkeit im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 b.) StGB liegt vor, wenn die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge geistigen oder körperlichen Mangels sso weitherabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichen Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.^[5]Fischer StGB, 68. Aufl. 2021, § 315 c Rn. 4. Dabei wird der Begriff der Fahruntauglichkeit sehr umfassend verstanden, sodass sämtliche psychopathologischen und körperlichen Defektzustände, welche die Gefahr der Fahrunsicherheit des Fahrzeugführers begründen, ausreichen. Unerheblich ist dabei, ob der Mangel dauerhafter oder nur vorübergehender Natur ist.^[6]BGHSt 40, 341 (344). Auch Anfallsleiden, die zwar außerhalb akuter Phasen keine beeinträchtigenden Wirkungen entfalten, aber die erhebliche Gefahr jederzeit auftretender Anfälle und damit einer plötzlich eintretenden Fahrunsicherheit begründen, unterfallen der Vorschrift. A leidet bereits seit längerer Zeit unter dieser Art von Panikattacken. Damit verbunden kommt es zu Herzrasen, Händezittern und dem dringenden Bedürfnis sich der Situation zu entziehen. Diese Panik führt dazu, dass A als Fahrzeugführer beim Zusammentreffen mit Polizeibeamten körperliche Symptome verspürt, wodurch er zur Fluch motiviert wird und dadurch sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet. Infolge der Panikattacke und der damit einhergehenden Fluchtgedanken missachtet A sämtliche Verkehrsregeln und ist dadurch gesteuert, nicht mehr in der Lage sein Fahrzeug über eine längere Strecke sicher zu führen. Es liegt hier nahe, dass infolge der festgestellten Panikattacke, A bei seiner Flucht vor der Polizei zumindest seine Risikoeinschätzung im Hinblick auf sein Fahrverhalten erheblich beeinträchtigt und damit seine Gesamtleistungsfähigkeit soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Demnach stellt die Panikattacke des A vor Polizeieinsätzen eine Fahruntauglichkeit infolge geistiger oder körperlicher Mängel dar. 

II. Konkrete Gefährdung und gefahrspezifischer Zusammenhang

Das Garagentor ist eine fremde Sache von bedeutendem Wert, welche A infolge von fahrlässigem Verhalten gefährdet hat. In dieser Gefährdung hat sich die spezifische Gefahr der Fahruntauglichkeit infolge der Panikattacke realisiert, da A infolge der Verfolgungsfahrt sein Fahrzeug deutlich beschleunigte und dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. 

III. Vorsatz 

A kannte sein Panikleiden und stieg in seinen Wagen und fuhr in Kenntnis dessen davon, sodass er vorsätzlich handelte. 

IV. Fahrlässigkeit hinsichtlich der Folge § 315 c Abs. 3 Nr. 1 StGB

A hat während der Fahrt in dieser Kurve die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der er nach den konkreten Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande war^[7]Rengier, Strafrecht AT, 12. Aufl. 2020, § 52 Rn. 7., sodass er zumindest fahrlässig handelte, indem er seine Geschwindigkeit nicht seiner Steuerungsfähigkeit und den zugelassenen Geschwindigkeitsbegrenzungen anpasste.

V. Rechtswidrigkeit und Schuld

A handelte auch rechtwidrig und schuldhaft. Die verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB schließt die Schuldfähigkeit nicht aus, möglich bleibt eine Strafmilderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB. Hinsichtlich der Gefährdung handelte A auch subjektiv fahrlässig.

VI. Ergebnis

A hat sich gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 b.), Abs. 3 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. 

C. Strafbarkeit des A gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 4 StGB

A könnte sich wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4 StGB strafbar gemacht haben, indem er mit seinem Pkw vor den Polizeibeamten mit erhöhter Geschwindigkeit flüchtete und dabei ein Garagentor beschädigte. 

I. Grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fortbewegung als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit in Straßenverkehr § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

A fuhr mit seinen Pkw bei erlaubten 50 km/h, 145 km/h im öffentlichen Straßenverkehr, wodurch er grob verkehrswidrig und rücksichtlos handelte. Er müsste zudem mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren sein. Nicht angepasste Geschwindigkeit meint dabei ein zu schnelles Fahren, das entweder Geschwindigkeitsbegrenzungen verletzt oder der konkreten Verkehrssituation zuwiderläuft.^[8]Fischer StGB, 68. Aufl. 2021, § 315d Rn. 14. Durch seine Geschwindigkeitsüberschreitung hat A gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstoßen und ist demnach mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren. 

A hat den objektiven Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt.

II. Kausale Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert

Infolge des Verhaltens des A wurde das Garagentor im Wert von 6.000 Euro beschädigt, sodass A ebenfalls § 315d Abs. 2 StGB erfüllt hat. 

III. Fahrlässigkeit im Sinne des § 315 d Abs. 4 StGB/Vorsatz hinsichtlich der Handlung

A hat die Garagentor fahrlässig im Sinne des § 315 d Abs. 4 StGB gefährdet und im Übrigen vorsätzlich gehandelt. 

IV. Absicht der Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit

Schließlich müsste A mit der Absicht gehandelt haben, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Fraglich ist, ob dieses Merkmal auch dann erfüllt ist, wenn der Täter nur vor der Polizei fliehen wollte und es ihm nicht in erster Linie um die Erreichung der höchstmöglichen Geschwindigkeit ging. 

1. Begriff der höchstmöglichen Geschwindigkeit 

Zunächst ist fraglich, was genau unter dem Begriff der höchstmöglichen Geschwindigkeit zu verstehen ist. Für diesen Begriff ist der objektive Unrechtsgehalt der tatbestandsmäßigen Handlung maßgeblich.^[9]Vgl. Anmerkung Zopfs, NJW 2019, 2787. Dabei soll der Unrechtsgehalt über eine bloße Ordnungswidrigkeit hinausgehen, wodurch eine Straßenverkehrsgefährdung zu einer weiteren „Todessünde“ als konkretes Gefährdungsdelikt im StGB werden soll. Demnach ist die höchstmögliche Geschwindigkeit nicht rein schematisch in Zahlen oder anhand von technischen bzw. physikalischen Grenzen auszudrücken, sondern wird im Einzelfall aufgrund der konkreten Gefährdungssituation festgestellt.^[10]LG Stade, Beschluss v. 04.07.2018 – 132 Qs 88/18. Der Täter muss demnach mit seiner Fahrweise darauf abzielen, abhängig von der jeweiligen Verkehrssituation, seinen Fahrkünsten und der Fahrzeugbeschaffenheit möglichst schnell voranzukommen.^[11]Vgl. hierzu auch KG B. v. 15.04.2019 – 161 Ss 36/19, BeckRS 2019, 8319 und BT-Drs. 18/12964, 6. Es handelt sich bei diesem Begriff nicht um einen „Geschwindigkeitsrekord“, sondern um eine Fortbewegung mit möglichst hohem Tempo.^[12]Fischer StGB, 68. Aufl. 2021, § 315 d Rn. 17.

A fuhr teilweise auf der Gegenfahrbahn und missachtete die Ampelanlage, wobei er über ein rotes Signal fuhr. Zudem schnitt er verschiedene Kurven, um seine Geschwindigkeit beizubehalten. Hinzu kommt, dass die Polizeibeamten über eine längere Strecke den A nicht zum Halten bewegen konnten. Insbesondere im Hinblick auf seine Motivation, dem Entkommen der Polizeibeamten, hat der A abgezielt, sich mit einer relativen Höchstgeschwindigkeit fortzubewegen, sodass er die Absicht hatte eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. 

2. Absicht der höchstmöglichen Geschwindigkeit als Hauptgrund

Fraglich ist, wie der Umstand zu werten ist, dass A die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen wollte, um den Beamten zu entkommen und demnach sein Beweggrund nicht allein das Erreichen einer solchen Geschwindigkeit war. Es stellt sich damit die Frage, ob für die Strafbarkeit im Sinne dieser Vorschrift das Hauptziel des Täters die Erzielung der möglichst hohen Geschwindigkeit sein muss. Diese Frage stellt sich insbesondere aufgrund der nicht amtlichen Überschrift als „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“. Diese suggeriert, dass es sich bei der Verwirklichung dieser Vorschrift um ein „Rennen“ im allgemeinen Sprachgebrauch handeln soll, also das Erreichen einer Geschwindigkeit aus Wettbewerbs- oder Leistungsprüfungsgründen.^[13]Diese Fragestellung ist nicht unumstritten. Insbesondere gibt es Vertreter, welche in diesem Punkt die Unbestimmtheit dieses neuen Straftatbestandes monieren. Vgl. zu diesem Themenkomplex z.B. Hecker … Continue reading

Der Wortlaut der Vorschrift „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ gibt lediglich dahingehend Anhaltspunkte, dass es hier einer gewissen Absicht bedarf. Hätte sich die Absicht allein auf dieses Kriterium beziehen sollen, so hätte der Gesetzgeber dies durch Zusatzworte wie „allein um (…)“ zum Ausdruck bringen können. 

Aus dem Sinn- und Zweckzusammenhang des Gesetztes ergibt sich jedoch, dass es dem Gesetzgeber^[14]BT-Drs. 18/12964, 5. darum ging, den Renncharakter zu verdeutlichen, in Abgrenzung zu einem lediglich „zu schnell Fahrens“. Die besondere Gefährdung bei einem Rennen liegt darin, dass durch den Wettbewerb die Fahr- und Verkehrssicherheit in den meisten Fällen in besonders hohem Maße außer Acht gelassen wird und durch den Zuwachs an Geschwindigkeit der Verlust der Kontrolle des Fahrzeuges droht. Daneben richtet sich die Aufmerksamkeit bei einem solchen Rennen zumeist nicht primär auf den Straßenverkehr, sondern auf die Erreichung eines bestimmten Ziels bzw. Zweckes. Diese besondere Gefährdung spiegelt sich auch bei einer Flucht vor Polizeibeamten wieder, wodurch eine risikobezogene Vergleichbarkeit anzunehmen ist. Auch hier haben wir ein abstrakt erhöhtes Risikopotential über einer bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung hinaus, indem das Hauptaugenmerk des Flüchtigen in der erfolgreichen Flucht liegt, unabhängig von der konkreten Geschwindigkeit. 

Für eine solche Betrachtungsweise spricht auch, dass eine Aufklärung von konkreten Motiven im Einzelfall schwer möglich ist und zudem oftmals ein Motivbündel gegeben sein könnte. Ein solches Motivbündel führt auch bei den übrigen Varianten der Vorschrift nicht zum Entfall der Absicht. Zudem ergeben sich bei einem Rennen oftmals Begleitabsichten, wie z.B.  das Imponieren gegenüber Beifahrern oder anderen Teilnehmern des Straßenverkehrs, welche ebenfalls die Strafbarkeit des § 315d StGB nicht ausschließen. 

Demnach ist unschädlich, dass A als weiteres Ziel die Flucht verfolgte. A hat demnach die Absicht eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. 

V. Rechtswidrigkeit und Schuld

A handelte rechtswidrig und schuldhaft.

VI. Ergebnis

A hat sich wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 4 StGB strafbar gemacht. 

D. Strafbarkeit des A gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Indem A nach dem Aufprall gegen das Garagentor zu Fuß weiter flüchtete, könnte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht haben. 

A hat ein plötzliches, unerwartetes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichen Zusammenhang steht und das zu einem nicht völlig belanglosem Schaden an dem Garagentor führte und damit ein Unfall im öffentlichen Verkehr verursacht. Unmittelbar nach dem Zusammenstoß hat A die Örtlichkeiten zu Fuß verlassen, ohne dass er von feststellungsbereiten Personen als Beteiligter des Unfalls eingestuft werden konnte und hat sich demnach vom Unfallort entfernt. Eine nach den Umständen angemessene Zeit hatte er nicht gewartet. 

Demnach hat A vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt und sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht. 

E. Konkurrenzen

A hat während der Fluchtfahrt, getragen von einem einheitlichen Willen, die Tatbestände der  § 315c Abs. 1 Nr. 1 b), Abs. 3 Nr. 1 StGB und § 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 4 StGB erfüllt. Treffen mehrere Strafgesetze in einer Handlung zusammen, so ist eine Handlung im natürlichen Sinn gegeben. § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB tritt nicht zurück, da aus Klarstellungsgründen dieses Delikt aufgrund des weitergehenden Unrechts, in Form von Führen eines Fahrzeuges im Zustand der Fahruntauglichkeit, im Schuldspruch vollständig erfasst sein muss. Demnach stehen die Delikte zueinander in Idealkonkurrenz. Aufgrund der Zäsur durch den Unfall mit der Garagentor steht der § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu den übrigen Delikten in Handlungsmehrheit. 

F. Ergebnis 

A hat sich gemäß §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 b), Abs. 3 Nr. 1, 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 4, 52; 142 Abs. 1 Nr. 2, 53 StGB strafbar gemacht. 

Zusatzfragen

Zusammenfassung