Der Automatenkiosk – Waren aus dem Automaten zu jeder Zeit an jeden Tag, 365-mal im Jahr

Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn dieser zulässig und soweit er begründet ist.

A. Zulässigkeit

Zunächst müsste der Antrag zulässig sein.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Der Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein. Da keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, müsste es sich nach der Generalklausel, § 40 I 1 VwGO, bei dem zugrundeliegenden Sachverhalt um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art handeln und es dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen. Eine Streitigkeit ist nach der modifizierten Subjektstheorie öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist, also einen Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet. Streitentscheidend sind hier Normen des LÖG NRW und des OBG NRW. Die Normen berechtigen und verpflichten unter anderem die Behörde dazu, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt daher vor.

Es streiten überdies auch nicht zwei unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte um die Auslegung und Anwendung von Verfassungsrecht (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit), die Streitigkeit ist damit auch nicht-verfassungsrechtlicher Art. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet.

II. Statthafte Antragsart

Es müsste eine statthafte Antragsart vorliegen. Die statthafte Antragsart richtet sich nach dem Antragsbegehren des Antragstellers, §§ 122 I, 88 VwGO.

Der A begehrt vorliegend einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ordnungsverfügung. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt ein Antrag nach §§ 80, 80a VwGO oder § 123 I VwGO in Betracht. § 123 I VwGO ist nur dann einschlägig, wenn in der Hauptsache keine Anfechtungsklage oder ein Anfechtungswiderspruch statthaft ist. Insofern ist § 123 VwGO negativ von den §§ 80, 80a VwGO abzugrenzen. Die Ordnungsverfügung ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG. Dieser wurde durch den Bescheid mit sofortiger Vollziehung versehen, sodass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. A will die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erreichen, also die Wiederherstellung einer in der Hauptsache einzulegenden Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO). Dafür kann der A einen Antrag nach § 80 V 1 HS. 2 VwGO stellen.

♩ Begehren im Verfahren vor dem OVG

Der Bescheid enthielt im Originalsachverhalt in seiner Ziffer 2 zusätzlich eine Aufforderung, den, in den Automaten befindlichen, angebotenen Alkohol im Sinne des § 1 Abs. 2 Nummer 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 unverzüglich, spätestens nach Ablauf dreier Tage nach Zustellung der Ordnungsverfügung zu entfernen; in Ziffer 3 enthielt er die unverzügliche, spätestens aber nach Ablauf drei Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung zu befolgende, Untersagung, Alkohol in dem unter Ziffer 2 aufgeführten Sinn oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel in Verkaufsmodulen in dem vorgenannten Ladenlokal feilzuhalten. Ziffer 1, 2 und 3 wurden jeweils mit einer Zwangsgeldandrohung versehen.(siehe Tatbestand VG Köln, Urt. v. 18.06.2025, 1 K 5563/24)

In der Klausur kann die Androhung eines Zwangsmittels durchaus eine Rolle spielen. Dann ist herauszustellen, dass mehrere Begehren vorliegen und diese nach § 44 VwGO mit der Klagehäufung (analog Antragshäufung) verfolgt werden können.

III. Antragbefugnis

Überdies müsste der A auch nach § 42 II VwGO analog antragsbefugt sein. Antragsbefugt ist demnach, wer geltend macht, durch den angegriffenen Rechtsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Ist dies nicht bereits von vornherein ausgeschlossen, liegt die Antragsbefugnis vor. Das kann demnach nach dem Adressatengedanken vorliegen, wenn der Kläger/Antragssteller Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist, da er dadurch zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt sein kann. Der A könnte hier durch die Einschränkung seiner beruflichen Tätigkeit gar in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verletzt sein.

♆ Wichtige Klausurpunkte bei der Klagebefugnis

Bei Anfechtungsklagen kann auf den Adressatengedanken abgestellt werden. Der Adressatengedanke geht davon aus, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG verletzt sein kann. Damit ist bei einer Anfechtungsklage derjenige klagebefugt, der, wie hier, Adressat des belastenden Verwaltungsakts ist.

Bei Verpflichtungsklagen muss die Möglichkeit gegeben sein, dass ein Anspruch auf den begehrten VA besteht.

Umstritten ist, ob im Rahmen der Leistungsklage § 42 II VwGO entsprechend angewandt werden muss. Zwar streitet für die andere Ansicht, dass nach dem Wortlaut des § 42 II VwGO die Klagebefugnis nur bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage greift, doch aufgrund der vergleichbaren Interessenlage – die Vermeidung von Popularklagen – sprechen die überzeugenderen Argumente dafür, dass auch bei der allgemeinen Leistungsklage der Kläger geltend machen muss, in eigenen Rechten betroffen zu sein.
Die gleiche Problematik, also die Frage, ob eine Klagebefugnis notwendig ist, stellt sich im Rahmen der Feststellungsklage. In der Klausur sollte kurz gezeigt werden, dass man diese Problematik kennt. Klausurtaktisch ist es vorzugswürdig, den Streit dahingestellt zu lassen, indem man die Klagebefugnis kurz prüft und bejaht. In den seltensten Fällen wird diese nicht gegeben sein.
Ein Schwerpunkt bei der Klagebefugnis liegt zudem zumeist in Drittanfechtungs- respektive Drittverpflichtungssituationen. Dann muss der Kläger, oder im Fall des einstweiligen Rechtsschutzes der Antragssteller, geltend machen, dass möglicherweise eine drittschützende Norm verletzt sein könnte.

IV. Antragsgegner

Laut Sachverhalt ist hier die Stadt B die richtige Antragsgegnerin i.S.v. § 78 VwGO.

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

Die Verfahrensbeteiligten müssen gem. § 61 VwGO beteiligten- und gem. § 62 VwGO prozessfähig sein. Die A ist gem. § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO beteiligten- und nach § 62 I Nr. 1 VwGO prozessfähig. Die B ist gem. § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig und gem. § 62 III VwGO prozessfähig, wird dabei aber durch den gesetzlichen Vertreter vertreten.

VI. Rechtsschutzbedürfnis

Letztlich müsste auch das Rechtsschutzbedürfnis vorliegen. Insbesondere hat der A hier gleichzeitig mit dem Antrag Klage in der Hauptsache erhoben, diese ist auch nicht offensichtlich unzulässig.

♆ Problem beim Rechtsschutzbedürfnis in den Fällen des § 80 VwGO

In Klausuren können auch im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses verschiedene Probleme auftreten. Am häufigsten werden dabei zumeist die folgenden Problemkonstellationen eingebaut:

1.Erfordernis eines vorherigen Antrages bei der Behörde
2.Gleichzeitige Einlegung eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache
3.Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage

VII. Zwischenergebnis

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des A ist zulässig

B. Begründetheit

Der Antrag müsste des Weiteren begründet sein.

Der Antrag nach § 80 V 1 Hs. 2 VwGO ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig ist und/oder nach summarischer Prüfung das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt.

I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung müsste formell rechtmäßig sein.

Zunächst könnte das Anhörungserfordernis nicht eingehalten worden sein. Nach § 28 I VwVfG ist der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts grundsätzlich vor dessen Erlass anzuhören. Dies ist nicht in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht Geschehen. Der A wurde zwar vor Erlass der Untersagung aufgrund des Verstoßes gegen das LÖG NRW angehört, aber er eben nicht in Bezug auf die sofortige Vollziehung der Untersagung. Fraglich ist, ob auch bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Anhörung erforderlich ist. Das wäre der Fall, wenn die Anordnung einen Verwaltungsakt darstellen würde. Eine unmittelbare Anwendung scheidet aber nach überwiegender Auffassung aus, da es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht um einen Verwaltungsakt handelt.¹

Fraglich ist aber, ob eine analoge Anwendung in Betracht kommt. Dafür müssten die Voraussetzungen einer Analogie erfüllt sein. Die §§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO enthalten bereits eine abschließende Regelung der formellen Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zudem besteht keine vergleichbare Interessenlage: Die Anhörung soll dem Betroffenen Gelegenheit geben, vor Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsakts Stellung zu nehmen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann jedoch – anders als ein Verwaltungsakt – nicht bestandskräftig werden. Daher ist eine Anhörung vor ihrem Erlass nicht erforderlich.²

Indes könnte das Begründungserfordernis nicht eingehalten worden sein. Gemäß § 80 III 1 VwGO ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Diese Begründung darf sich nicht in formelhaften Aussagen zur Eilbedürftigkeit erschöpfen, sondern muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls konkret darlegen, weshalb ein sofortiger Vollzug erforderlich ist. Ob die Begründung auch inhaltlich überzeugt, betrifft die materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

Aus formeller Sicht ist daher allein entscheidend, dass die Begründung schlüssig und hinreichend substantiiert ist. Eine bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt dabei nicht. Vielmehr muss die schriftliche Begründung nachvollziehbar die Überlegungen erkennen lassen, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen haben. Unter Berücksichtigung des konkreten Falls müssen zudem die Ermessenserwägungen aus der Begründung hervorgehen.³

Der A führt diesbezüglich an, dass die Begründung sehr der Begründung in einem anderen Verfahren ähnelt. Es ist aber klar, dass sich in ähnlich gelagerten Konstellationen auch die jeweilige Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung stark ähneln kann. Eine solche Ähnlichkeit genügt dem Begründungserfordernis jedenfalls immer dann, wenn ein Einzelfallbezug erkennbar ist, d.h. Erwägungen auf den konkreten Fall übertragen worden sind.⁴

Zur Begründung führt die Behörde aus, dass dem A aus einer Offenhaltung des „Automatenkiosks“ ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil gegenüber sonstigen Verkaufsstelleninhabern entstehe. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass Dritte, nicht zuletzt bereits tätige Einzelhändler, ähnliche „Automatenkioske“ noch während des Laufs des Hauptsacheverfahrens eröffnen. Die Begründung nimmt klar Bezug auf den Fall des A. Das Begründungserfordernis wurde daher eingehalten. 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erging somit formell rechtmäßig.

II. Interessenabwägung

Jedoch könnte das private Aussetzungsinteresse des A das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegen. Dazu sind im Wesentlichen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu prüfen. Bleiben indes die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, findet nur eine Interessenwahrnehmung statt. ⁵

1. Erfolgsaussichten in der Hauptsache

a) Ermächtigungsgrundlage

Fraglich ist zuerst, auf welche Ermächtigungsgrundlage die angegriffene Verfügung gestützt werden kann. Das LÖG NRW dient der Schaffung und Sicherung einer allgemeinen Ladenöffnungszeit für Verkaufsstellen sowie dem Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe, vgl. § 1. Das Gesetz enthält aber selbst keine Befugnis zur Untersagung der Öffnungszeiten respektive der Schließungen der Verkaufsstellen. In Ermangelung einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ist daher § 14 I OBG NRW taugliche Ermächtigungsgrundlage, die die Befugnis enthält, notwendige Maßnahmen zu treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

b) Formelle Rechtmäßigkeit

Die Ordnungsverfügung erging formell rechtmäßig. Insbesondere wurde der A auch zum Erlass der Ordnungsverfügung angehört.

c) Materielle Rechtmäßigkeit

Die Ordnungsverfügung müsste auch materiell rechtmäßig sein. Nach § 14 OBG NRW können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Insofern müsste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegen.

In Betracht kommt hier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Öffentliche Sicherheit schützt die Rechtsordnung als Ganzes, Individualrechte Dritter sowie die Einrichtungen und Funktionen des Staates.

aa) Verstoß gegen § 4 LÖG NRW

Vorliegend könnte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch eine Überschreitung der nach § 4 I LÖG NRW erlaubten Ladenöffnungszeiten vorliegen.

Nach Absatz 1 dürfen „Verkaufsstellen“ an Werktagen ohne zeitliche Begrenzung (allgemeine Ladenöffnungszeit) (Nr. 1) und am 24. Dezember an Werktagen bis 14 Uhr geöffnet sein (Nr.2), wenn in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen werden. Nach Absatz 2 ist außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeit nach Absatz 1 auch das gewerbliche Anbieten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von „Verkaufsstellen“ verboten.

Indem der A seinen Automatenkiosk auch an Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember 24 Stunden öffnet, könnte er gegen § 4 I LÖG NRW verstoßen. Da Ausnahmen nicht ersichtlich sind kommt es hierfür darauf an, ob der Automatenkiosk in seiner Form mit 15 Automaten als eine „Verkaufsstelle“ im Sinne des LÖG gilt.

♩ Ausnahmen im LÖG NRW

Die Ausnahmen sind in den §§ 5 und 7 bis 9 LÖG NRW geregelt. § 5 regelt Ausnahmen für gewisse Waren und Kernsortimente und deren Verkaufsstellen. Die Paragraphen §§ 7 bis 9 hingegen regeln Ausnahmen für Apotheken, Tankstellen und Verkaufsstellen auf Flughäfen und auf Personenbahnhöfen. In der Klausur könnte es durchaus sein, dass diese Paragraphen mitabgedruckt sind, um sich in der Lösung mit den Ausnahmeregelungen zu beschäftigen bzw. um eine Abgrenzung vorzunehmen.

bb) Verkaufsstelle iSd § 3 LÖG NRW

Der Automatenkiosk müsste also eine „Verkaufsstelle“ iSd LÖG NRW darstellen. Nach § 3 I 1 LÖG NRW sind Verkaufsstellen Ladengeschäfte aller Art, Apotheken und Tankstellen, sowie nach Nr. 2 sonstige Verkaufsstände, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden. Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden.

Indes könnte zunächst die Wortlautauslegung dafürsprechen, den Automatenkiosk als Verkaufsstelle einzuordnen. Der Duden definiert eine „Verkaufsstelle“ als eine Stelle (Laden, Stand o. Ä.), an der etwas verkauft wird.⁶

Insofern könnte insbesondere der selbst gewählte Name „Automatenkiosk“, unterlegt mit dem Aufstellen zahlreicher Warenautomaten, für eine Verkaufsstelle sprechen. Die Warenautomaten sind gerade fest mit dem Boden verbunden und bieten die Möglichkeit in dem Laden (Automatenkiosk) etwas zu kaufen.

Die B führt zudem hinsichtlich des Sinn und Zwecks der Norm den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe an. Jedoch wurde bereits im Regierungsentwurf zum LÖG NRW klargestellt, dass das Ladenschlussgesetz in erster Linie eine arbeitsschutzrechtliche Zielrichtung aufweise, zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen aber auch Verkaufsstellen ohne Angestellte in die Norm miteinbezogen werden.⁷ Insofern unterfällt es wohl nicht dem arbeitsschutzrechtlichen Schutzbereich, wenn Warenautomaten ohne Personal zur selbstständigen Handhabung betrieben werden, sofern sie nicht an Sonn- und Feiertagen von einem Angestellten aufgefüllt werden. Der Sonn- und Feiertagsschutz dürfte auch keinen überragenden Schutz genießen nur weil die allgemeinen Ladenschlusszeiten nicht mehr einen arbeitsfreien Abend und ein im Wesentlichen zusammenhängendes Wochenende aus Samstagnachmittag und Sonntag gewährleisten.⁸

Gegen die Auslegung als Verkaufsstelle könnte insbesondere aber auch die historische Auslegung sprechen. Bis zur Grundgesetzänderung im Zuge der Föderalismusreform 2006 unterfiel das Ladenschlussrecht der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 GG aF. Der Bund hatte seine Gesetzgebungskompetenz durch das Gesetz über den Ladenschluß (LadSchlG) vom 28.11.1956 (BGBl. I S. 875) ausgeübt. Der wies richtigerweise daraufhin, dass noch unter der Fassung des § 7 I LadSchG 1962 das Bundesverfassungsgericht entschied, dass wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit die Einbeziehung der Aufsteller selbständiger Automaten mit Art. 12 GG unvereinbar und daher nichtig sei. Die tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten selbständig betriebener Automaten seien so gering, dass selbst eine Beeinträchtigung kleiner Einzelhandelsgeschäfte nicht zu erwarten sei.⁹ Redaktionell wurde 1996 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen und die Warenautomaten aus dem Anwendungsbereich ausgenommen.⁸

♩ Verweis auf Gesetzesbegründung

Das OVG verweist insofern auch auf die Gesetzesbegründung:
„Warenautomaten werden aus dem Anwendungsbereich des Ladenschlussgesetzes herausgenommen, da ihre Einbeziehung nicht mehr zeitgemäß ist.“¹⁰

In der Gesetzesbegründung des LÖG NRW findet sich kein Hinweis zum Willen des Landesgesetzgebers betreffend Warenautomaten, sodass vieles dafür spricht, dass der Landesgesetzgeber den grundsätzlichen Anwendungsbereich des BLadSchG beibehalten und damit Warenautomaten nicht erfassen wollte.¹¹ Insbesondere da der Landesgesetzgeber die Reglungen und Definitionen soweit, bis auf wenige redaktionelle Änderungen, übernahm.

♩ Prüfungsumfang und Ausführungen der Gerichte

Das OVG, die Vorinstanz und das Gericht in der Hauptsache machen sehr ausführliche Ausführungen zur historischen Entwicklung. Es lohnt sich dort einmal reinzuschauen. Solche Ausführungen können in der Klausur nicht erwartet werden. Es sollten aber mit den hinreichenden Informationen aus dem Sachverhalt und dem Bearbeitervermerk gearbeitet werden.

Fraglich ist jedoch, ob diese Begründung auch noch dann gilt, wenn nicht nur ein oder wenige, sondern 15 Automaten – dazu noch in einem extra hierfür bestimmten Laden – aufgestellt werden. Ob also, in anderen Worten, auch noch das Aufstellen von 15 Automaten vom Anwendungsbereich des LÖG NRW ausgenommen ist. Anhaltspunkte für eine solch quantitative Einschränkung finden sich jedoch nicht. Vielmehr könnte einer Einordnung nach Maß und Anzahl gar das Bestimmtheitsgebot entgegenstehen: Weil die Vorschrift einen Ordnungswidrigkeitentatbestand begründet, wäre eine erneute Einbeziehung von Warenautomaten unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes nur durch eine korrigierende ausdrückliche gesetzliche Regelung möglich.¹² Daher sind auch die angeführten Kriterien der Behörde zur Eignung des Automatenkiosk, eine werktägliche Betriebsamkeit hervorzurufen, zu vage und situationsbezogen, um die Abgrenzung eines vom Ladenöffnungsgesetz umfassten Automatenkiosk vom „freien“ Warenautomaten zu ermöglichen.¹³

Der Gesetzgeber kann und könnte jedoch entscheiden, ob auf eine wachsende Bedeutung neuerer Erscheinungsformen selbsttätiger Verkaufseinrichtungen in Gestalt von Automatenkiosken mit einer Korrektur der bisher unter Wettbewerbsgesichtspunkten seit Jahrzehnten unbedenklichen Herausnahme von Warenautomaten aus dem Geltungsbereich des Ladenschlussrechts zu reagieren ist.¹⁴ Bisweilen ist dies jedoch nicht Geschehen. Vor diesem Hintergrund spricht daher vieles dafür, dass auch die von A in einer Vielzahl betriebenen Warenautomaten nicht dem LÖG NRW unterfallen. Es handelt sich weiterhin um selbsttätige Verkaufseinrichtungen, für deren Betrieb an Sonn- und Feiertagen gerade kein Personal erforderlich ist und daher nicht dem LÖG NRW unterfallen.¹² Nach alldem dürfte sich daher schon die Hauptsache als erfolgreich erweisen.

2. Folgenabwägung

Überdies könnte aber auch im Rahmen Folgenabwägung das Aussetzungsinteresse überwiegen.

♆ Prüfung in der Klausur

Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, ist die Entscheidung auf Grundlage einer umfassenden Abwägung der Folgen zu treffen. In der Klausur ist dies also immer dann vorzunehmen, wenn unklar erscheint, ob im Rahmen der Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung die Anfechtungsklage Aussicht auf Erfolg hätte. Hier war der Sachverhalt auf eine weitere Prüfung angelegt. Die Folgenabwägung wurde klar erwähnt, um nochmals die Rechtsgüter gegenüberzustellen. Die Vorinstanz des vorliegenden Falls bewertete die Erfolgsaussichten noch offen und führte daher dazu aus:
„Diese im Einzelfall zu erfolgende Einordnung des konkreten Betriebsmodells des Antragstellers lässt sich vorliegend mittels der im Eilverfahren einzig möglichen summarischen Prüfung nicht beantworten. Eine weitere Sachverhaltsermittlung ist erforderlich, etwa zur öffentlichen Wahrnehmbarkeit der Sonntagsöffnung des „Automatenkiosks“ des Antragstellers und zur Reichweite des Geschäftes, evt. ob jenseits der Laufkundschaft auch Parksuchverkehr entsteht. Auch der Umfang des Warensortiments könnte insofern relevant sein, als dass es bei der Auslegung des LÖG NRW darauf ankommen dürfte, ob das Betriebskonzept des Antragstellers eher mit den sonstigen, den Öffnungszeitenbeschränkungen des LÖG NRW unterliegenden Verkaufsstellen zu vergleichen ist oder mit (einzelnen) Warenautomaten.“ VG Köln, Beschluss vom 24.09.2024 – 1 L 1699/24

Für das öffentliche Interesse an der Vollziehung spricht die bezweckte Sonntagsruhe, aber insbesondere auch die Vermeidung von Nachahmungseffekten. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Sonntagsruhe ist in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV zu finden. Dabei soll ua die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit an diesen Tagen ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann.¹⁵. Demgegenüber steht die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG des A. Hier ist seine berufliche Tätigkeit zwar nicht gänzlich, sondern nur an den untersagten Tagen eingeschränkt. Jedoch hängt von diesen Öffnungszeiten seine berufliche Existenz ab. Ohne diese Öffnungszeiten müsste er den Betrieb einstellen. Dies könnte für eine Abwägung zugunsten des privaten Aussetzungsinteresses sprechen. Sind nämlich die Erfolgsaussichten der Hauptsache offen und stellt die sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung eine Existenzgefährdung dar, so ist in der Regel eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geboten.⁵ Vor diesem Hintergrund ist es dem A gerade nicht zuzumuten, die sogar voraussichtlich rechtswidrige Untersagungsverfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilen zu befolgen.¹⁶.

C. Ergebnis

Der Antrag ist daher zulässig und unbegründet.